Artikel 106 der Bayerischen Verfassung:
1. Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
2. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
3. Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
Übrigens, die Bayerische Verfassung wurde von damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, SPD, entscheidend mitgeprägt und trat am 8. Dezember 1946 in Kraft. Vom Interesse an der Durchsetzung war bei allen 9 Nachfolgern, ausnahmslos CSU Politiker, nicht viel zu spüren.
Das ist doch für uns nicht relevant, möchten viele von uns sagen, uns geht es doch gut.
Nach dem Immobilienreport der Sparkasse haben sich die Kauf- und Mietpreise im Landkreis Regensburg in den letzten Jahren spürbar nach oben entwickelt. Es ist für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen sollten genossenschaftliches Wohnen und soziale sowie ökologische Wohnprojekte gefördert werden.
Ein breit gefächertes Wohnungsangebot in allen Preis-segmenten muss das Ziel für unsere Gemeinde sein.
Bei der Bilanz der erneuerbaren Energien ist in unserer Gemeinde noch sehr viel Luft nach oben. Wie in dem von der Bayerischen Staatsregierung veröffentlichen Energieatlas ersichtlich, bilden wir hier mit 1.655 kWh Stromproduktion pro Einwohner zwar nicht das Schlusslicht im Landkreis, aber Schierling ist beispielsweise mit 3.523 kWh hier schon mehr als doppelt so weit.
Die Gemeinde sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei öffentlichen Gebäuden mit entsprechenden Anlagen nachrüsten. Wie dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist, zeigt der „Leitfaden Solarenergie und Denkmalpflege“ des zuständigen Bayerischen Landesamts.
Sicher sollte man als Gemeindeverwaltung nicht jedem Trend folgen. Klar ist aber, dass die Elektromobilität wenigsten mittelfristig den Verbrennungsmotor ersetzen soll. Hierfür ist noch viel an Infrastruktur zu leisten. Während es in Obertraubling mittlerweile bereits 4 öffentliche Ladestationen für Pkws gibt, sucht man in Barbing eine solche vergeblich.
Dringend Nachholbedarf sehen wir beim öffentlichen Personennahverkehr. Wer beispielsweise am Samstag-vormittag von Friesheim, Eltheim, Ilkofen, Altach, Auburg oder Sarching mit dem Bus zum Einkaufen nach Barbing muss, ist hier insgesamt 4 Stunden und 45 Minuten unterwegs, bis er wieder zuhause ankommt. Wenn der öffentliche Nahverkehr, auch unter Umweltgesichtspunkten, eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr werden soll, darf dies nicht so bleiben!
Um die Akzeptanz des ÖPNV zu fördern, werden wir uns außerdem für den Bau überdachter Fahrradstell-plätze an oder in der Nähe der Bushalte-stellen stark machen.
Mit dem so genannten Ganztags-finanzierungsgesetz hat künftig jedes Grundschulkind Anspruch auf Ganz-tagsbetreuung. Das Bundeskabinett hat dazu am 13.11.2019 die Er-richtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Milliarden Euro für diese (Bundes-)Legislaturperiode be-schlossen. Die Gewerkschaft Er-ziehung und Wissenschaft plädiert hier für einen „rhythmischen“ Schultag, in dem sich Lern-, Ruhe- und Bewegungsphasen abwechseln. Hier ist es nach unserer Ansicht unbedingt nötig, mit diesen Sondermitteln auch den Ausbau der Schulturnhalle fördern zu lassen. Ein anderer Standort, als direkt an der Schule, ist für uns schon aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll. Abgesehen davon, bietet diese Lösung die Möglichkeit der Nutzung durch alle Barbinger Vereine.
Wer in Barbing für Senioren eine Kurzzeit-/ Tagespflege oder vergleichbares benötigt, stellt schnell fest, dass auch hier dringender Handlungsbedarf herrscht.
Der Bürgermeister und der komplette Gemeinderat in Pfatter hat sich vor knapp zwei Jahren für ein, aus unserer Sicht sehr interessantes, Model eines Wohn-/Pflege-heims entschieden, Wir werden die weitere Entwicklung dort mit intensiv verfolgen.
Sie sehen also, wir haben in den nächsten sechs Jahren viel Arbeit vor uns. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme, dass wir unsere Ziele zusammen auch erreichen können.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen
Ihr
Herbert Baumer
